Wahl in Russland: Opposition warnt vor Betrug
ZDF
Die Russen stimmen über ein neues Parlament ab. Die Opposition warnt vor systematischem Wahlbetrug.
Unter weitgehendem Ausschluss prominenter Oppositioneller hat in Russland die Parlamentswahl begonnen. Bis einschließlich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen im flächenmäßig größten Land der Erde aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen.
Neu zu besetzen sind 450 Sitze in der Duma, in der derzeit vier Parteien vertreten sind. Neben Geeintes Russland sind das die Kommunisten, die rechtspopulistische LDPR und die Partei Gerechtes Russland. Diese Parteien gelten als systemtreu und vom Kreml gesteuert. Eine echte Opposition gibt es im russischen Parlament bisher nicht.
Oppositionelle, Menschenrechtler und unabhängige Journalisten haben in den Monaten vor der Wahl immer wieder massive staatliche Repressionen beklagt. Unterstützer des im Straflager inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny wurden gar nicht erst als Kandidaten zugelassen. Viele Internetseiten der Opposition sind blockiert.
