Wagenknecht-Partei möchte Wiederannäherung an Russland
n-tv
Um ihre Nähe zu Russland machen Sarah Wagenknecht und ihre Mitstreiter keinen Hehl. So will die künftige Partei um die Ex-Linken-Linkenpolitikerin den "Wirtschaftskrieg" mit Russland sowie die "dummen Energiesanktionen" beenden. Auch zur Asylpolitik bezieht das Bündnis klar Stellung.
Die künftige Partei um Sarah Wagenknecht will sich für eine striktere Asylpolitik und eine wirtschaftliche Wiederannäherung an Russland stark machen. Das Bündnis lehne den "Wirtschaftskrieg, die dummen Energiesanktionen gegen Russland" ab, sagte die Außenexpertin und Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen im ZDF-"Morgenmagazin". Dagdelen sprach sich zudem gegen "unkontrollierte Zuwanderung" und für mehr "Vernunft" und "Realität" in der Asylpolitik aus.
Wagenknecht war im Oktober gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten, darunter Dagdelen, aus der Partei Die Linke ausgetreten. Im Januar soll eine neue Partei an den Start gehen, die aus dem bereits gegründeten Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" hervorgehen soll. Die Bundestagsfraktion der Linken beschloss als Konsequenz daraus ihre Selbstauflösung zum 6. Dezember.
Die neu zu gründende Partei will sowohl bei der Europawahl im Juni 2024 als auch bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Herbst antreten. "Wir bemühen uns sehr und werden alles dafür tun, um bei den Wahlen in Ostdeutschland vernünftig und seriös ein Angebot für die Wähler zu machen", sagte Dagdelen. Auf Unterschiede zur AfD angesprochen, verwies die Bundestagsabgeordnete auf die Sozial-, Wirtschafts-, Verteidigungs- und Gesundheitspolitik. Sie sehe da "überhaupt keine Gemeinsamkeiten mit der AfD".
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.