Wagenknecht kritisiert Ausländerquote beim Bürgergeld
n-tv
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind in Deutschland die Ausländerzahlen beim Bürgergeld gestiegen. Für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine "traurige Bilanz". Eine Gewerkschafterin findet: Es gibt gute Gründe für die Zahlen.
Fast jede und jeder Zweite mit Bürgergeld hat keinen deutschen Pass. Insgesamt waren von den rund 5,6 Millionen Empfängerinnen und Empfängern der Grundsicherung im Mai 2,7 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage hervorgeht.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht auf eine sachliche Debatte, wie DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte. "Kriegsgeflüchtete suchen sich ihr Schicksal nicht aus, und Bürgergeld gibt es ausschließlich für anerkannte Geflüchtete", sagte Piel. "Eine Sprache zu lernen, den Abschluss anerkennen zu lassen und dann Arbeit zu finden, kostet geflüchtete Menschen Kraft und Zeit - deshalb steigt die Erwerbstätigkeitsquote mit der Dauer ihres Aufenthalts." Piel erläuterte zudem, dass ein Fünftel der rund vier Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Beziehenden durchaus arbeiteten, ihr niedriges Gehalt aber mit Staatshilfe aufstocken müssten.
Parteigründerin Wagenknecht hingegen stellte der Regierung eine "traurige Bilanz" aus, da im Mai über 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sowie über 700.000 Menschen aus Syrien und Afghanistan Bürgergeld bezogen. Sie sagte: "Ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann. Dass inzwischen fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass hat, belegt das Scheitern der deutschen Migrations- und Integrationspolitik und trägt dazu bei, dass das Bürgergeld immer unpopulärer geworden ist."
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