Waffenkonzern Sig Sauer muss blechen

Pistolen der Marke Sig Sauer werden in Kolumbien von Drogenbanden und Paramilitärs verwendet. Das Geschäft schloss der Waffenhersteller aber scheinbar legal mit der US-Polizei ab. Auch der Bundesgerichtshof verurteilt den Konzern nun auf Rückzahlung des Gewinns in Höhe von elf Millionen Euro.

Der norddeutsche Waffenhersteller Sig Sauer muss seine Erlöse von gut elf Millionen Euro aus illegalen Exporten nach Kolumbien an den Staat abführen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte weitgehend ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Kiel vom April 2019. Sig Sauer hatte zwischen 2009 und 2011 knapp 40.000 in Deutschland hergestellte Pistolen zunächst an eine Konzerntochter in die USA geliefert. Diese verkaufte die Pistolen für 11,1 Millionen Euro an die US-Nationalpolizei. Die deutschen Behörden hatten dies für den Verbleib der Waffen in den USA genehmigt. Nach den Feststellungen des Landgerichts Kiel stand tatsächlich aber bereits fest, dass die Pistolen nach Kolumbien weitergeliefert werden sollten. Waffenexporte dorthin waren nach deutschem Recht nicht erlaubt. Die Menschenrechtslage in dem Land wurde damals vom Auswärtigen Amt als ernst eingestuft. Das Landgericht hatte im April 2019 für die nicht genehmigte Pistolenlieferung Bewährungsstrafen und hohe Geldauflagen gegen drei Manager verhängt, darunter den Geschäftsführer des Standorts Eckernförde. Dies stand vor dem BGH nicht mehr im Streit.