Waffen und Umsturzpläne: Prozess gegen Ex-Soldaten eröffnet
n-tv
Im Februar wurden in Glashütten im Taunus Waffen und Munition gefunden. Nun steht ein Ex-Soldat vor Gericht, der Umsturzpläne gehabt haben soll. Mit auf der Anklagebank sitzen Vater und Bruder.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Zum Auftakt des Prozesses gegen einen früheren Bundeswehr-Soldaten haben sich weder der 22 Jahre alte Hauptbeschuldigte noch der mitangeklagte Vater und Bruder des Mannes zu den Vorwürfen geäußert. Dem früheren Hauptgefreiten werden vor dem Landgericht Frankfurt die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie diverse waffenrechtliche Verstöße vorgeworfen. Wie es in der zu Prozessbeginn am Freitag verlesenen Anklageschrift hieß, soll der 22-Jährige unter anderem den Plan verfolgt haben, die ganze Welt zu erobern und Flüchtlinge zu eliminieren. Dem Vater (64) und seinem Bruder (21) wird Beihilfe zur Last gelegt.
Im Elternhaus sowie mehreren Gartenhütten und Garagen in Glashütten im Taunus hatte die Polizei im Februar vergangenen Jahres umfangreiche Waffenbestände, Handgranaten und Munition gefunden. Die Angeklagten wurden daraufhin festgenommen und sind seither in Untersuchungshaft. Die Polizei war dem ursprünglich im baden-württembergischen Pfullendorf stationierten Soldaten auf die Spur gekommen, nachdem dessen frühere Freundin wegen diverser gewalttätiger Übergriffe Strafanzeige gegen ihn erstattet hatte.
Im Laufe der Ermittlungen kam unter anderem heraus, dass der Angeklagte bereits im Februar 2016 ein "Manifest über einen Bürgerkrieg" verfasst hatte, mit dem er unter anderem den "Vernichtungskrieg der Juden" brandmarkte. Von 2020 an habe er sich vorgenommen, die entsprechenden Umsturz- und Vernichtungspläne in die Tat umzusetzen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.