Wüst zur Ukraine: Konkrete Finanzzusagen bei MPK
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund ermahnt, die Kommunen bei der Versorgung und Integration der Ukraine-Flüchtlinge nicht im Stich zu lassen. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.
Die Flüchtlingshilfe werde das Hauptthema der MPK an diesem Donnerstag sein. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht - und deshalb muss nun auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."
Bei den anstehenden Aufgaben gehe es nicht nur um den Lebensunterhalt, sondern auch um Wohnraum, medizinische und psychologische Hilfe, Kinderbetreuung, Schulplätze und Integration. "Und wir müssen darüber sprechen, wie wir besser werden beim Registrieren und Verteilen", sagte Wüst.
Das Land habe seine Kapazitäten in den Landeseinrichtungen bereits kurzfristig hochgefahren. "Aktuell haben wir dort mehrere tausend Plätze frei." Bei der MPK werde es darum gehen, was der Bund tun könne, um die Registrierung und Verteilung zu unterstützen. "Wir müssen darüber sprechen, wie wir den Kommunen die finanzielle Last nehmen", unterstrich Wüst.
Erlaubt war nur Tempo 100. Das war einem jungen Fahranfänger egal, er drückte mächtig aufs Gaspedal. Die Polizei war aber zur Stelle.
Er soll zahlreiche Brände gelegt haben. Nun haben Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung die Polizei auf die Spur eines 35-Jährigen gebracht.
Die Industrie ist in der schwierigsten Lage seit vielen Jahrzehnten. Zum Jahresauftakt hat sich der Abwärtstrend fortgesetzt.
In Recklinghausen bricht ein Brand in einem Heizkraftwerk aus. Die Feuerwehr kommt mit massiven Kräften - und kann die Flammen schnell eindämmen.
Ein Auto kommt auf der falschen Spur entgegen, die Fahrerin muss ausweichen. Ein Junge wird bei dem Unfall in Thiendorf verletzt.
Die Grünen wollen die massiven Schuldenpläne von Union und SPD nicht einfach durchwinken. Das ist verständlich und in der Sache richtig. Aber nach ihrem großen Auftritt im Bundestag ist nun die Zeit für Zugeständnisse gekommen.
Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine wuchs die Sorge vor Gasmangel. Bundesweit gab es Aufforderungen zum Energiesparen. So haben die Aufrufe in Thüringen gewirkt.
Sie helfen, Menschenleben zu retten oder Tatverdächtige festzunehmen. Die Hilfe von Hubschraubern ist für die Polizeiarbeit unerlässlich. So sieht die Bilanz für das vergangene Jahr aus.
Bei einer Seniorin klingelt das Telefon, sie nimmt den Hörer ab. Der mehrstündige Anruf bringt die Frau am Ende des Tages um ihre Ersparnisse.
Die US-Regierung setzt ihren radikalen Kurs fort. Aus einer offiziellen Datenbank sind mehrere historische Bilder verschwunden - darunter Fotos eines berühmten Atombombers aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Pentagon stört sich offenbar an dessen Namen.
Ein Bus prallt gegen ein Auto - mehrere Menschen werden verletzt.
Eine Passantin entdeckt an einem Haus in Berlin-Mitte eine Schmiererei und ruft die Polizei. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.
Ein Jugendlicher erleidet in Hamburg Stichverletzungen. Er wird gefunden, der Täter bislang nicht.