Wüst wirft Scholz "Zeitspiel" bei Asylpolitik vor
n-tv
Im November fassen Bund und Länder zahlreiche Beschlüsse zur Asylpolitik, darunter schnellere Verfahren und Abkommen mit Herkunftsländern. Die Umsetzung dieser scheitere aber an der Untätigkeit der Regierung, kritisiert NRW-Ministerpräsident Wüst.
Vor dem für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Treffen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst Bundeskanzler Olaf Scholz mangelnden Willen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. "In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst. Das ist jetzt 17 Wochen her", sagte Wüst den RND-Zeitungen . "Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung", so sein Vorwurf.
Er habe kein Verständnis dafür, dass "einmal getroffene Vereinbarungen vom Kanzler einfach nicht abgearbeitet werden", sagte der Ministerpräsident weiter. Scholz betreibe "seit 17 Wochen Zeitspiel". Dabei brauche es in der Migrationspolitik Tempo. Die im November von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse für die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas seien entweder gar nicht oder höchstens teilweise umgesetzt worden, so der Vorwurf Wüsts.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht dagegen die Bundesländer in der Asylpolitik in der Pflicht. "Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung". So sei das Gesetzespaket mit "restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen" beschlossen. "Die für Rückführungen verantwortlichen Länder können diese Regelungen nun nutzen. Von der Bundespolizei werden sie dafür jede Unterstützung erhalten", sagte Faeser.
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