
Wüst und Vassiliadis wollen Entlastung der Industrie
n-tv
Wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geht, ziehen CDU und die Gewerkschaft IGBCE an einem Strang. NRW-Ministerpräsident Wüst und Gewerkschaftschef Vassiliadis sind sich ziemlich einig.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, haben von der Bundesregierung Maßnahmen zur Entlastung der Industrie von hohen Energiepreisen gefordert. "Wir sind jetzt zu einem Punkt gekommen, wo teure Energie zerstörerisch wirkt, und zwar nicht nur in der Industrie", sagte Vassiliadis am Dienstag nach einem Besuch der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. "Nordrhein-Westfalen soll in Deutschland und Deutschland in Europa Industriemotor bleiben."
Die deutsche Industrie müsse klimaneutral werden und sich modernisieren, aber auch Produkte für Europa und die Welt herstellen, "damit die Klimaneutralität auch woanders funktioniert und nicht nur in Vorgärten im deutschen Bildungsbürgertum", sagte Vassiliadis. Wenn Strom und Energie grün werden sollten, dann müsse das zu einem ordentlichen Preis sein und auch in der Industrie eingesetzt werden, denn dort stecke das höchste Kohlendioxid-Minderungspotenzial. "Das heißt, wir müssen aufhören, das Leitbild zu produzieren, dass jeder in seinem Vorgarten unbedingt den Beitrag zum Klimaschutz der Welt leistet, sondern es da tun, wo es effizient ist", sagte Vassiliadis. Angesichts der geopolitischen neuen Herausforderungen dürften keine Ressourcen verschwendet werden.
Wüst und Vassiliadis forderten erneut einen zeitlich begrenzten und staatlich subventionierten Brückenstrompreis für die Industrie. "Wir brauchen eine Brücke dahin, bis wir insbesondere mit Offshore-Wind Preise erzielen, die für die Industrie passen." Andernfalls würden Jahr für Jahr Investitionsentscheidungen gegen das Land getroffen. Vassiliadis zeigte sich offen dafür, wie ein Brückenstrompreis konkret ausgestaltet werden könne. "Das muss jetzt nicht eine direkte Subvention in Form von Kilowattstunde sein."

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.