Wüst sieht Scholz in der Agrarpolitik als "Basta-Kanzler"

Düsseldorf (dpa/lnw) - Bei den Subventionskürzungen für Bauern zeigt sich Olaf Scholz (SPD) aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) als "Basta-Kanzler". Die Pläne der Bundesregierung seien der Landwirtschaft mit Ignoranz und Respektlosigkeit "vor den Latz geknallt" worden, kritisierte er am Dienstag bei einer Bauern-Kundgebung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Dort hatten sich rund 300 Landwirte teils mit Traktoren versammelt, um die Landesregierung um Unterstützung in Berlin zu bitten. Der Bundeskanzler habe die Nöte der Bauern nicht erkannt, sagte der Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbands, Bernhard Conzen. "Das Verhalten des Bundeskanzlers ist unverantwortlich", kritisierte er. "Es brennt auf dem Land. Wir brauchen jemanden, der das Feuer löscht." Die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin böten keine Lösungen. Die lägen im nationalen Bereich vor allem im Steuerrecht und bei der Entbürokratisierung.

NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) forderte erneut, die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft komplett zurückzunehmen. "Wir müssen zusehen, dass wir ein starkes Agrar-Deutschland bleiben", mahnte sie. Andernfalls profitiere das Ausland. Gorißen versprach, sich mit Bundesratsinitiativen aus NRW weiter für eine praxisnahe Agrarpolitik einzusetzen.

"Im Kern geht es um Planungssicherheit und Perspektiven für die nächste Generation von Landwirten", sagte Wüst. Alle Beteiligten müssten an einem Tisch um eine Einigung ringen. Es wichtiges Thema sei dabei auch die Souveränität des Landes in der Nahrungsmittelerzeugung.