Wüst fordert vom Bund deutlich mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung
Die Welt
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst (CDU) hat angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen mehr Geld aus dem Bundeshaushalt gefordert. In den vergangenen Monaten seien laut Wüst zwar weniger Menschen aus der Ukraine, aber von Monat zu Monat dafür mehr aus anderen Ländern.
Im Streit um die Belastung der Länder und Kommunen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch einmal deutlich mehr Geld vom Bund gefordert. „Es wäre das Mindeste, wenn man zu den gleichen Quoten kommt wie 2016. Das hieße eine Verdopplung“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. In den Monaten November, Dezember und Januar kamen laut Wüst weniger Menschen aus der Ukraine, aber von Monat zu Monat dafür mehr Menschen aus anderen Ländern, wie Afghanistan, Syrien, dem Irak oder der Türkei. „Und das drückt die Kommunen – gerade bei der Unterbringung“, sagte Wüst.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte in der Sendung dagegen, dass die Länder die Mittel des Bundes an die Städte und Gemeinden weitergeben müssten. „Die Länder dürfen hier keine klebrigen Hände haben“, sagte er. Was der Bund für die Länder hinsichtlich der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine tat, nannte Djir-Sarai „enorm“.
