VWT: Bürgergeld "arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung"

Erfurt (dpa/th) - Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) hat das geplante Bürgergeld als "arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung" kritisiert. "Insbesondere der Verzicht von Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter in den ersten sechs Monaten - die sogenannte Vertrauenszeit - ist problematisch", sagte VWT-Geschäftsführer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Sven Nobereit, laut einer am Dienstag in Erfurt verbreiteten Mitteilung. Es müsse den Menschen, die staatliche Leistungen beziehen, auch weiterhin zumutbar sein, Beratungstermine einzuhalten.

Das sogenannte Bürgergeld ist eine Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die im Januar 2023 das Arbeitslosengeld II - auch als Hartz IV bekannt - ablösen soll.

Es entstehe ein bedingungsloses Grundeinkommen, so Nobereit weiter, das den grundlegenden Sozialstaatsprinzipien widerspreche, dass denjenigen Menschen geholfen werden müsse, die dies nicht aus eigener Kraft schaffen. Ein Schonvermögen von bis zu 60.000 Euro und große Wohnungen automatisch anerkennen zu lassen, werde von den Menschen, "die für dieses großzügige Staatshandeln hart arbeiten müssen", als ungerecht empfunden. Darüber hinaus werde die fehlende Berücksichtigung von Vermögen und die als angemessen angesehene Größe von Mietwohnungen die Kommunen und Länder teuer zu stehen kommen.