Vorwürfe sexueller Übergriffe: Linke will "neutrale" Leute
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Linkspartei will als weiteren Schritt zur Aufarbeitung von Vorwürfen sexueller Übergriffe "neutrale" Vertrauensleute finden. Diese sollen in der Partei keine Ämter und Funktionen inne haben, erläuterte ein Sprecher am Samstag. Die Suche nach diesen wolle man nach Ostern abschließen. Die Linke hatte am Vortag mitgeteilt, dass zur nächsten Sitzung des Landesvorstands am 30. April eine oder mehrere Vertrauenspersonen eingesetzt werden sollen.
"Der Spiegel" hatte am Freitag über mutmaßliche Fälle von sexualisierter Gewalt in der hessischen Linkspartei berichtet. Es gebe verschiedene Dokumente mit Hinweisen auf "mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur", schrieb das Nachrichtenmagazin nach Gesprächen mit zehn Frauen und Männern.
Der geschäftsführende Landesvorstand hatte dazu erklärt, die aufgeworfenen Anschuldigungen sehr ernst zu nehmen. Die Bundesvorsitzende Janine Wissler wandte sich zudem entschieden dagegen, dass "mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt".
Die hessische Linke hatte nach Angaben des geschäftsführenden Landesvorstands ab Ende November 2021 Kenntnis von den Vorwürfen erlangt. Die Partei habe seitdem begonnen, "diese auf allen Ebenen aufzuarbeiten". Verwiesen wurde unter anderem auf Gesprächsangebote an Betroffene, einen beschlossenen Verhaltenskodex sowie auf die geplante Benennung der Vertrauensleute. Die aktuelle Berichterstattung habe noch einmal verdeutlicht, wie notwendig diese Arbeit sei, sagte der Parteisprecher am Samstag. Der geschäftsführende Landesvorstand will demnach in der nächsten Woche das weitere Vorgehen abstimmen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.