Vorwürfe gegen Sozialministerium: AfD will U-Ausschuss
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Im Zusammenhang mit der Rechnungshofkritik an der Fördermittelvergabe des Sozialministeriums will die AfD einen Untersuchungsausschuss. Die Fraktion hat laut einer Mitteilung vom Donnerstag beschlossen, diesen "zeitnah" zu beantragen. In einem Sonderbericht hatte die Behörde im vergangenen Jahr die Umsetzung einer Förderrichtlinie zur Flüchtlingsintegration gerügt und dem Ministerium rechtswidriges Verwaltungshandeln in "außergewöhnlichem Maße" attestiert. Geprüft wurden vor allem die Anfangsjahre 2016 bis 2019. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe waren der ehemalige Staatssekretär Sebastian Vogel in den Ruhestand versetzt und das Förderverfahren völlig neu aufgestellt worden.
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