Vorwürfe gegen Nonnemacher: Ausschuss-Sitzung gefordert
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Potsdam (dpa/bb) - In einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Brandenburger Landtags soll sich Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zu Vorwürfen wegen der Nutzung ihres Dienstwagens äußern. Die Fraktionen Linke und BVB/Freie Wähler forderten eine Sondersitzung noch diese Woche. "Es stehen schwere politische Vorwürfe im Raum", betonte Sebastian Walter, Linke-Fraktionsvorsitzender, am Sonntag in einer Mitteilung.
Nach einem Bericht von "Bild-Zeitung"/"BZ" (Samstag) war die Ministerin am 18. April statt mit ihrem eigenen mit dem Benziner des Staatssekretärs unterwegs. Dienstwagen seien aber personengebunden und dürften nicht beliebig ausgetauscht werden, berichten die Zeitungen unter Hinweis auf das Finanzministerium. Ein Verstoß gegen Dienstkraftfahrzeugrichtlinien sei kein Kavaliersdelikt, sagte Walter. Die Ministerin habe die Chance, die Vorwürfe aus der Welt zu räumen. Es müsse geklärt werden, aus welchen Gründen und wie oft sie möglicherweise wissentlich gegen die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie verstoßen habe.
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