Vor Hessen-Wahl: Boris Rhein pocht auf bundesweite Grenzkontrollen
Frankfurter Rundschau
Wenige Monate vor der Hessen-Wahl fordert Ministerpräsident Rhein bundesweite Grenzkontrollen. Innenministerin Faeser müsse entsprechend handeln.
Wiesbaden – Nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylregeln pocht die Union auf Grenzkontrollen an der deutschen Landesgrenze. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erneuert die Forderung nach bundesweiten Kontrollen, um die illegale Einwanderung einzugrenzen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse entsprechende Maßnahmen sofort umsetzen.
„Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen würde – zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen“, sagte Rhein der Bild am Sonntag. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen. Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen“, forderte Rhein.
Die Union hatte bereits im Mai wegen der gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen an mehreren zusätzlichen Grenzabschnitten Kontrollen von Faeser gefordert. Die Bundesregierung habe es „auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern“, kritisierte Hessens Innenminister Peter Beuth in der Bild-Zeitung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle sich „nun nicht mehr den Forderungen nach situativen Grenzkontrollen verschließen“.
Die Einigung auf die verschärfte Asylreform im Juni bezeichnet die Union als ersten Schritt. Ex-Generalsekretär Mario Czaja, der durch Carsten Linnemann ausgewechselt wurde, betonte, der Kompromiss sei „ein erster wichtiger Schritt, um die illegale Zuwanderung in die Europäische Union zu begrenzen.“ Das sagte Czaja den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Das gelte, gerade „weil wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden wollen“. Allerdings müsse die Bundesregierung auch die weiteren Schritte zur Begrenzung illegaler Migration umzusetzen.
Am Freitag (21. Juli) hatte die Bundespolizei bekannt gegeben, dass sie an den deutschen Grenzen im ersten Halbjahr deutlich mehr unerlaubte Einreisen festgestellt hat als in der gleichen Zeit ein Jahr zuvor. Von Januar bis einschließlich Juni wurden 45.338 unerlaubt eingereiste Menschen registriert, im Vergleich zu 29.174 im ersten Halbjahr 2022.
