Vor der Bundestagswahl: Parteien hängen Wahlplakate auf
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Die heiße Phase der Bundestagswahl nähert sich. Das merkt man auch an den Wahlplakaten, die nun wieder an Laternenmasten und auf Aufstellern in den Kommunen zu sehen sein werden. Doch wie viele Plakate wollen die Parteien aufhängen?
Magdeburg (dpa/sa) - Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl beginnen die Parteien mit dem Aufhängen ihrer Wahlplakate in Sachsen-Anhalt. In der Regel beginne hier die erlaubte Frist vor dem Wahltag, teilten die Sprecher der großen Parteien mit. Eine Ausnahme bilde die Landeshauptstadt Magdeburg, in der bereits das Aufhängen der Plakate ab dem 25. Juli erlaubt wurde. Die Landeswahlleitung machte klar, dass es sich bei den sechs Wochen um einen Richtwert handele. "Eine landesweit geltende einheitliche Frist ab wann Wahlplakate innerhalb geschlossener Ortschaften angebracht werden können (...), existiert nicht", schrieb eine Sprecherin der Landeswahlleitung. Die Kommunen regelten dies selbstständig in ihrem Ermessen, in Satzungen oder per Sondernutzungserlaubnis. Verstöße könnten mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro belegt werden.
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