Vor Corona-Gipfel: „Regierung ist uneins“ – Söder fordert neue Lockerungen
Frankfurter Rundschau
Eineinhalb Wochen vor dem nächsten Corona-Gipfel flammt die Öffnungsdebatte neu auf. Sind Lockerungen möglich? Aus Bayern kommt Druck auf die Ampel.
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Update vom Montag, 07.02.2022, 08.45 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung eine „wirre Debattenlage“ beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Die Bundesregierung ist uneins“, sagte Söder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das zeige sich etwa bei der einseitigen Verkürzung des Genesenenstatus oder im Umgang mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler.
Söder warb vor dem am 16. Februar stattfindenden nächsten Corona-Gipfel dafür, die derzeit geltenden Beschränkungen zu lockern. Einschränkungen der Bevölkerung seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet sei – das sei derzeit bei der Omikron-Variante aber nicht der Fall. In solch einer Situation müsse in der Balance von Freiheit und Sicherheit die Freiheit einen stärkeren Platz finden.
Gleichzeitig warb Söder dafür, trotzdem eine Impfpflicht zu beschließen. Die Impfpflicht sei auch die Antwort auf Herausforderungen durch mögliche zukünftige Mutationen des Coronavirus. Eine Impfpflicht schaffe im Vergleich zu hunderten Verordnungen außerdem ein deutliches Mehr an Klarheit.
Erstmeldung vom Sonntag, 06.02.2022, 11.30 Uhr: Berlin – Während die Corona-Infektionszahlen in Deutschland von Rekord zu Rekord eilen*, entbrennt erneut eine Debatte um den richtigen Kurs in der Pandemie. Vizekanzler Robert Habeck* (Grüne*) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD*) warnen vor voreiligen Lockerungen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert hingegen bereits jetzt einen Stufenplan, der weitere Öffnungsschritte erlaubt. Auch der Ampel-Koalitionspartner FDP* drängt auf mildere Einschränkungen. Hintergrund der Diskussion ist, dass die Omikron-Variante* sich zwar rasant ausbreitet, das Gesundheitssystem bislang aber Stand hält.
