Vor „Ampel“-Sondierungen: FPD bekräftigt Steuererhöhungen als „rote Linie“
Frankfurter Rundschau
Im Vorfeld der „Ampel“-Sondierungen steckt die FDP ihren Diskussionsrahmen ab. Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse sind „rote Linien“.
Berlin – Bevor es für die FDP in die Sondierungsgespräche für eine „Ampel“-Koalition mit der SPD und den Grünen geht, ist die FDP darum bemüht, bereits einen Rahmen für diese Sondierungen zu schaffen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marko Buschmann, hat bereits die nötigen Bedingungen der Liberalen für ein mögliches Bündnis bekräftigt.
„Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagte Buschmann dem Spiegel. Es gebe auch noch „andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien „ambitioniert“.
„Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen“, sagte er dem Spiegel weiter. Alles sei bisher „sehr ernsthaft und professionell“ verlaufen. Allen Beteiligten sei klar: „Es geht um unser Land“, so der FDP-Politiker. Vier Tage nach ihrem ersten Treffen im Dreierformat wollen SPD, FDP und Grüne am Montag in „vertiefte Sondierungen“ für die Bildung einer Ampelkoalition einsteigen. Für das Gespräch haben sie Vertraulichkeit vereinbart.
