
Von diesem Kettensägenmann können wir lernen!
n-tv
Die Ampel-Regierung hat kein Ziel - anders als Argentiniens neuer Präsident Javier Milei: Der wirbt hemmungslos für Wirtschaft und Freiheit. Brauchen wir so einen auch?
Die Ampel sonnt sich angesichts aufbrandender Unzufriedenheit in vermeintlicher Alternativlosigkeit. Der Bundesfinanzminister biedert sich mit Pferdestallgeschichten, Asyl- und Bürgergeldkritik bei den Landwirten an und der Kanzler verschickt seine Botschaften inzwischen als Screenshot aus der Notizenapp, als wäre er Influencer auf Instagram. Inhaltlich passiert nichts: "Ihr seid für uns oder gegen die Verfassung", so klingt es bisweilen. Diese Regierung gibt sich keine Mühe, ein gemeinsames Ziel auszurufen.
Das einzige erkennbar gemeinsame Anliegen der Regierungsparteien teilt dummerweise auch die Union: Alle warnen inzwischen deutlicher vor dem, was die Alternative für Deutschland im Angebot hätte. Die Menschen lebten nicht besser in China und Russland, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kürzlich in Berlin, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt im "Stern", die AfD wolle "aus Deutschland einen Staat wie Russland machen". "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es falsch ist, die AfD nur zu ignorieren", stimmt Unionschef Friedrich Merz in den Chor ein.
AfD-Bekämpfung ist ja auch ein hehres Ziel: Gerade haben uns die Recherchen von "Correctiv" zum "Geheimtreffen in Potsdam" einen Eindruck gegeben, was unter den Blauen passieren könnte: Deportation von Gesinnungsfeinden nach Afrika, ethnische Reinhaltung, ein autoritärer Alptraum. Zehntausende Menschen gingen dagegen in deutschen Städten auf die Straße, oft von linken Bündnissen initiiert, aber immerhin: Ein Zeichen gegen den Rechtsruck.
