Von der Leyen will USA mit Industrieplan die Stirn bieten

Die USA schotten ihre Industrie mit Subventionen von der europäischen Konkurrenz ab. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen möchte nun mit einem entsprechenden Programm für die Europäische Union nachziehen. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt der Plan auf wenig Begeisterung.

Ungeachtet deutscher Bedenken will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Industrie mit einem "europäischen Souveränitätsfonds" gegen die Konkurrenz aus den USA und China wappnen. Sie wolle Europa "zur Heimat sauberer Technologie und industrieller Innovation machen", sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Bundesfinanzminister Christian Lindner warnte erneut vor einem groß angelegten Subventionspaket der EU als Antwort auf die Milliardengelder der USA für ihre Industrie.

"Nein, das dürfen wir nicht", entgegnete Lindner in Davos auf die Frage, ob die EU ihr eigenes Inflationsreduktionsgesetz (IRA) auf den Weg bringen müsse. So heißt das im Sommer gebilligte Gesetz der US-Regierung, das massive Subventionen etwa in Form von Steuererleichterungen beim Kauf von Elektroautos oder für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht. In der EU gibt es scharfe Kritik, weil die Gelder größtenteils an die Produktion in den USA geknüpft sind. EU-Kommission und Bundesregierung prangern dies als "diskriminierend" gegenüber europäischen Firmen an.

Von der Leyen sagte, sie setze als Antwort "mittelfristig" auf den Souveränitätsfonds. Dieser solle "die Mittel für Forschung, Innovation und strategische Industrieprojekte erhöhen", die zum Erreichen der EU-Klimaziele nötig seien. Woher die Gelder kommen sollen, sagte sie nicht. Deutschland und andere EU-Nettozahler sind gegen ein neues schuldenfinanziertes Programm. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mehrfach unterstrichen, die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro seien längst nicht ausgegeben.