Vom Schwimmbad bis Biotonne: Bürgerentscheide bei Europawahl
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Der Tag der Europawahl am kommenden Sonntag wird für die Menschen in 18 Kommunen Bayerns begleitet von Entscheidungen über wichtige kommunale Themen, darunter bedeutsame Infrastrukturprojekte.
München (dpa/lby) - Von der Landratswahl bis zur Abstimmung über den Bau des örtlichen Fußballplatzes - in 18 bayerischen Städten, Landkreisen und Gemeinden ist der Tag der Europawahl an diesem Sonntag gleichzeitig der Tag der Abstimmung über wichtige lokale Personal- oder Sachfragen. Die Palette reicht von der Einführung einer Biotonne bis zu Milliarden-Entscheidungen, wie etwa dem Bau einer Stadtbahn in Regensburg oder einer Stadt-Umland-Bahn im Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen.
Die Bürger des mittelfränkischen Landkreises Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim müssen einen Nachfolger für ihren scheidenden Landrat Helmut Weiß (CSU) wählen. Das Rennen wird zwischen Christian von Dobschütz (CSU), Birgit Kreß (Freie Wähler) und Uwe Kekeritz von den Grünen entschieden. In den Gemeinden Jetzendorf (Landkreis Pfaffenhofen), Markt Schwaben (Landkreis Ebersberg), Iggensbach, Osterhofen (beide Landkreis Deggendorf) und Zeilarn (Landkreis Rottach/Inn) stehen die Wahlen von Bürgermeistern an.
Mindestens genauso spannend sind die Sachentscheidungen, vor denen Wähler bei Bürger- und Ratsbegehren stehen. In Marktl am Inn müssen die Wahlberechtigten unter den rund 3000 Einwohnern über die Frage abstimmen, ob der Bau von Windrädern erlaubt werden soll. Markt ist Teil der Planungen für einen Windpark mit insgesamt bis zu 40 Anlagen im bayerischen Chemiedreieck um Altötting. Das Verhalten der Menschen in Marktl an der Wahlurne hat also eine wirtschaftlich und klimapolitisch große Bedeutung. Auch in Wachenroth (Landkreis Erlangen-Höchstadt) geht es um den Bau von Windrädern.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
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Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.