Volksinitiative für kleinere Kita-Gruppen hat wenig Aussicht

Schwerin (dpa/mv) - Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) hat die Erwartungen einer Volksinitiative gedämpft, die kleinere Gruppen in Krippen, Kitas und Horten fordert. Die Wünsche seien verständlich, zugleich aber auch zu ambitioniert. "Keine Landesregierung kann das umsetzen", sagte Oldenburg am Freitag im Landtag in Schwerin.

Im September hatten die Initiatoren der Volksinitiative 17.500 Unterschriften wahlberechtigter Bürger an Landtagspräsidentin Birgit Hesse überreicht. Diese hatte daraufhin angekündigt, dass sich das Parlament nach Überprüfung der Unterschriften in der nächstmöglichen Landtagssitzung mit den Forderungen befassen werde. Ziel der Volksinitiative sind Fachkraft-Kind-Quoten von 1:4 in der Krippe, 1:10 in der Kita und 1:17 im Schulhort.

Um dies umzusetzen, seien zusätzlich etwa 5000 Erzieherinnen und Erzieher nötig, sagte die Ministerin. Abgesehen von den damit verbundenen Zusatzkosten seien angesichts des Fachkräftemangels in nahezu allen Branchen auch die Menschen dafür nicht vorhanden.

Redner der Opposition warfen der rot-roten Regierung vor, seit Jahren nicht ausreichend Geld in die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung zu investieren. Doch räumten sie ein, dass die geforderten Schlüssel mit immensen Kosten verbunden seien. Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz forderte daher einen Stufenplan. So sei es erstrebenswert, etwa bis 2030 die Betreuungsschlüssel in ersten Schritten spürbar zu senken.