Voigt: Verurteilter Höcke darf keine Verantwortung bekommen
n-tv
Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen eines Nazi-Spruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das sollte auch politische Konsequenzen haben, finden die Spitzen von CDU und Linke.
Erfurt (dpa/th) - Ein verurteilter Straftäter wie AfD-Chef Björn Höcke darf nach Ansicht von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt keine politische Verantwortung im Freistaat bekommen. Höcke habe es nach dem Urteil von Halle "amtlich, dass seine Nazi-Parolen nicht rechtens sind", sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur. "Es bleibt aber unsere Verantwortung, ihn an der Wahlurne zu schlagen." Das Landgericht Halle hatte am Dienstag entschieden, dass Höcke 100 Tagessätze zu je 130 Euro zahlen muss. Der 52-Jährige hatte in dem Prozess die Vorwürfe zurückgewiesen, eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) wissentlich verwendet zu haben.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist innerhalb einer Woche möglich. Die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird, liegt in Umfragen weit vor der CDU auf Rang eins. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.
Die Vorsitzende der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, sprach von einem "juristischen Doppelwumms" gegen die AfD: die Geldstrafe gegen Höcke in Halle und zuvor das Urteil gegen die AfD in Münster. Die AfD bediene sich immer wieder und in unerträglicher Weise der Ideologie des Nationalsozialismus und bekämpfe die Demokratie, erklärte Grosse-Röthig. Die Höcke-Partei verkläre den Faschismus, verwende dessen Worte, deute Geschichte um und bedrohe die Gesellschaft. "Wir brauchen endlich klare Schritte gegen die Partei: Beamte mit AfD-Parteibuch bieten keine Garantie dafür, unser Grundgesetz zu verteidigen. Sie müssen aus Polizei und Justiz raus! Und wir brauchen eine rasche Prüfung, ob genügend Beweise für die Gefährdung unserer Demokratie durch die Höcke-Partei vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen", verlangte die Linke-Chefin.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.