Voigt erwartet "harte Verhandlungen" zum Haushalt
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt erwartet "harte Verhandlungen" zum Landeshaushalt für das nächste Jahr. "In der inhaltlichen Auseinandersetzung kann ich sagen, dass es mir wahnsinnig schwerfällt, dem Haushalt etwas Gutes abzugewinnen", sagte Voigt am Mittwoch in der Landespressekonferenz in Erfurt.
Zudem kritisierte er den zeitlichen Ablauf. "Ich bedaure sehr, dass der Haushalt so spät eingebracht wurde." Es sei praktisch unmöglich, den Etat 2022 noch in diesem Jahr zu beschließen. Voigt warnte vor einem "Überschuldungskurs" des Landes und einer "Austrocknung" der Kommunen.
Das Kabinett hatte den Haushalt vor gut einer Woche beschlossen. Demnach muss Thüringen alle Finanzreserven des Landes auflösen - trotz erwarteter Steuermehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro. Nur so sei der Etat ohne neue Kredite zu finanzieren, hatte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erläutert. Der Regierungsentwurf hat ein Volumen von 12,03 Milliarden. Es wurde auch eine Reform des Finanzausgleichs beschlossen, der die Zahlungen des Landes an die Kommunen regelt.
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