Viktor Orban warnt vor „deutschem Europa“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wünscht, dass die nächste Bundesregierung den Einfluss Deutschlands auf die EU verringert. Orban warb in Budapest für eine „Neuorganisation“ der europäischen Rechten.

Für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sollte der Einfluss Deutschlands auf die EU sich verringern. „Ich hoffe, dass die jetzt sich bildende deutsche Regierung eher ein europäisches Deutschland will und kein deutsches Europa, in dem sie (die Deutschen) den anderen sagen, was sie machen sollen“, sagte Orban am Sonntag bei einem Parteitag seiner rechtsnationalen Partei Fidesz in Budapest. Die Delegierten wählten ihn erwartungsgemäßt erneut zum Vorsitzenden.

Orban regiert in Ungarn an der Spitze von Fidesz seit 2010 fast lückenlos mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit. Im kommenden Frühjahr stehen Parlamentswahlen an. Bis zum März dieses Jahres war Fidesz Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Beim Parteitag bekräftigte Orban, dass er eine „Neuorganisation der Rechten“ in Europa unterstütze, die der Pole Jaroslaw Kaczynski von der in Warschau regierenden nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verlangt.