Viertägige Landtagssitzung: Start mit Gesetzesberatungen
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Schwerin (dpa/mv) - Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause kommt der Landtag in Schwerin erneut zu einer viertägigen Sitzung zusammen. Zum Auftakt heute befassen sich die Abgeordneten mit mehreren Gesetzesvorhaben. So soll das Landesrechnungshofgesetz geändert und damit klargestellt werden, dass der Hauptsitz der Behörde in Schwerin ist, mit einer Außenstelle in Neubrandenburg.
Zudem reagiert das Land auf die angespannte Fachkräftesituation auch in der Verwaltung. So muss künftig nur noch ein Viertel der Rechnungshof-Mitglieder als Volljuristen ausgebildet sein. Bisher lag die Mindestquote bei einem Drittel. Da der Gesetzentwurf auch von weiten Teilen der Opposition mitgetragen wird, gilt die Zustimmung als sicher.
Anders sieht es mit Gesetzesinitiativen etwa zur Kinderbetreuung, zur Landesplanung oder zum Verfassungsschutz aus, die nur von Oppositionsfraktionen ausgingen und bei der rot-roten Regierungskoalition nicht auf Zustimmung treffen.
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