
Vier Angeklagte verurteilt, drei Freisprüche
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Nach dem Überfall auf drei Männer aus Guinea in der Landeshauptstadt vor inzwischen fast drei Jahren sollen drei Männer nach dem Willen des Landgerichts Erfurt ins Gefängnis. Sie werden unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten und vier Jahren und neun Monaten verurteilt, sagte der Vorsitzende Richter der zuständigen Strafkammer am Montag bei der Urteilsverkündung.
Ein weiterer Angeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Drei Angeklagte sprach das Gericht von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Erfurt frei.
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Verurteilten im Sommer 2020 aus rassistischen Motiven im Erfurter Stadtteil Herrenberg auf die drei Männer eingeschlagen und eingetreten hatten. "Was in dieser Nacht passiert ist, lässt einen als Bürger schon erschaudern", sagte der Vorsitzende Richter.
Die Staatsanwaltschaft hatte ausschließlich Haftstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten und vier Jahren und drei Monaten für die Angeklagten gefordert. Die Verteidiger hatten auf Freisprüche für ihre Mandanten plädiert.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.