"Viele Hausaufgaben beim Katastrophenschutz"

Der Fraktionschef der Union will ein Transformationsministerium mit "Durchgriffsrechten". Zudem müsse Deutschland sich besser für künftige Pandemien aufstellen. Die Regenbogen-Entscheidung der UEFA hält er für eine verpasste Chance.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht großen Nachholbedarf beim nationalen Katastrophenschutz. Im "Frühstart" von ntv sagte der CDU-Politiker, dies sei "die Lehre aus der Pandemie". Er fügte hinzu: "Wir müssen uns besser aufstellen im nationalen Katastrophenschutz. Regional sind wir da gut aufgestellt, national haben wir da noch viele Hausaufgaben zu machen." Mit Blick auf das Wahlprogramm der Union nannte Brinkhaus als zweiten wichtigen Punkt mehr "Druck" in der Digitalisierung und ein Ende von "Mischzuständigkeiten". Oft würden Digitalisierungsmittel vom Bund bereitgestellt, diese aber nicht abgerufen "weil die Verfahren zwischen Bund, Länder und Kommunen zu kompliziert sind".