Viele Abschiebungen scheitern - Mertin für sachliche Debatte
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Der Täter von Solingen hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Diese Tatsache hat eine hitzige Debatte auch über Asylrecht entfacht. Die läuft aus Sicht des Justizministers nicht immer gut.
Mainz (dpa/lrs) - Nach dem Attentat von Solingen ruft der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema auf und warnt zugleich vor schnellen Rufen nach vermeintlichen Lösungen im Asyl- oder Strafrecht. Plakative Forderungen würden nicht der Aufgabe des Staates gerecht, die Bürger zu schützen, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Es gibt nicht das Allheilmittel, man muss an vielen Schräubchen drehen."
Eine bloße Verschärfung des Waffenrechts für Messer verhindere vermutlich Taten wie in Solingen nicht. Die Justizminister hätten vor einiger Zeit ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich wissenschaftlich mit dem Phänomen der Messerkriminalität auseinandersetzen soll. Hier sollten zunächst die Ergebnisse abgewartet werden, betonte Mertin.
Mit Blick auf den für Solingen tatverdächtigen Syrer, dessen Überführung nach Bulgarien 2023 scheiterte, sagte der Minister, es helfe nichts, wenn politische Ebenen nun gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigten. "Es ist verdammt schwer, jemanden abzuschieben." Es müsse darum gehen, Erschwernisse abzubauen – auf europäischer Ebene, aber gegebenenfalls eben auch hierzulande.
