Viel Polizei unterdrückt neue Proteste gegen Chinas Corona-Politik
DW
Konfrontiert mit der größten Protestwelle seit Jahrzehnten lässt Peking die Muskeln spielen: Mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften soll der Widerstand gegen die harten Null-COVID-Maßnahmen gebrochen werden.
Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein mögliches Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-COVID-Politik der Regierung verhindert. In der Hauptstadt Peking und in Metropolen wie Shanghai, Guangzhou und Hangzhou waren seit Montag verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Vielfach wurden Passanten angehalten, mussten sich ausweisen und ihre Handys zeigen, die auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung der chinesischen Zensur untersucht wurden.
In Peking wurde unter anderem die Uferpromenade des Liangma-Flusses in der Nähe des Diplomatenviertels besonders gesichert, nachdem dort am Sonntag hunderte Menschen demonstriert hatten. Auch im Universitätsviertel Haidian waren überall Polizisten auf den Straßen zu sehen. In Shanghai wurde ein Großaufgebot von Sicherheitskräften um den Volksplatz mobilisiert. Ähnlich sah es an der Wulumuqi-Straße aus, wo Sperren errichtet wurden, um Menschenansammlungen wie am Wochenende zu verhindern.
Benannt ist die Straße nach der Hauptstadt der Region Xinjiang, Ürümqi (Chinesisch: Wulumuqi). Dort hatten sich am Wochenende viele Menschen versammelt, um der zehn Toten eines Wohnungsbrandes am Donnerstag in Ürümqi zu gedenken. Das Feuer war Auslöser der Proteste in vielen Städten, da die Menschen den Verdacht haben, dass Null-Covid-Maßnahmen die Rettung der Menschen behinderten.
In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong versammelten sich am Montagabend an der Chinesischen Universität etwa 50 Studenten, zündeten Kerzen an und hielten ähnlich wie die Demonstranten in anderen Städten unbeschriebene weiße Blätter hoch, um der Opfer zu gedenken. Die weißen Blätter sind zum Symbol des Widerstandes und des Protests gegen die chinesische Zensur geworden.
Auch hier riefen die Menschen "Hebt den Lockdown auf" und "Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit". Sie verbargen allerdings ihre Gesichter, um offizielle Repressalien zu vermeiden. Diese Versammlung und eine weitere in Hongkong waren die größten Protestveranstaltungen dort seit der Unterdrückung der Pro-Demokratie-Bewegung vor mehr als einem Jahr.
Kanadas Premierminister verweist die Überlegungen des künftigen US-Präsidenten zum Zusammenschluss beider Länder ins Reich der Träume. Die Ukraine bestätigt den Fall der Stadt Kurachowe. Das Wichtigste in Kürze.
Fünfmal trat der Ex-Fremdenlegionär für die französische Präsidentschaft an. 2002 zog er gar in die Stichwahl ein. Sein Aufstieg war auch ein Symptom für die Unzufriedenheit vieler Bürger mit den traditionellen Parteien.
Mark Zuckerberg hat weitreichende Änderungen für seinen Tech-Konzern Meta angekündigt. Unter anderem wird die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beendet. Und die Inhaltsrichtlinien werden überarbeitet.
Das Camp war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsgruppen fordern seit langem die Schließung.
Die Erdstöße ereigneten sich in einer Tiefe von zehn Kilometern. Frankreich erinnert an die Opfer des islamistischen Anschlags auf das Satireblatt "Charlie Hebdo" vor zehn Jahren. Das Wichtigste in Kürze.
Er wolle nur noch so lange im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt sei, sagte der 53-Jährige. Justin Trudeau ist Parteivorsitzender der Liberalen in Kanada und Regierungschef des Landes.
Damit hat Parteichef Herbert Kickl gute Chancen, der nächste österreichische Kanzler zu werden. Möglich wird das vor allem durch die Bereitschaft des neuen ÖVP-Chefs Stocker zu einer Koalition mit den Rechtspopulisten.
Viele Unfälle, ausgefallene Flüge, geschlossene Schulen: Der Winter hat die USA derzeit fest im Griff. Der Nordosten des Landes ist besonders betroffen.
Die vorläufige Zahl des Innenministeriums für 2024 stellt einen neuen traurigen Rekord dar. Erschreckend auch: Immer mehr Jugendliche sind unter den Gewalttätern.
Keine Partei wollte in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regieren. Doch alle anderen Optionen sind möglicherweise vom Tisch. Nun will Bundespräsident Van der Bellen mit FPÖ-Chef Kickl sprechen.
Die ultrarechte Ministerpräsidentin gilt in der EU als diejenige mit den besten Kontakten zum politischen Lager von Donald Trump. Eigens für ein Abendessen mit dem designierten US-Präsidenten flog Meloni nach Florida.