Vida: Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge stockt
n-tv
Die Beiträge der Bürger für den Ausbau vorhandener Straßen vor ihrer Haustür haben die Freien Wähler im Landtag bereits erfolgreich gekippt. Doch beim Volksbegehren gegen die Erschließungsbeiträge für Sandpisten stockt es - auch wegen der Corona-Pandemie.
Potsdam (dpa/bb) - Das im Oktober gestartete Volksbegehren gegen die Erschließungsbeiträge von Anwohnern für so genannte Sandpisten wird aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Landtag, Péter Vida, weiter stark behindert. "Wir erleben, dass in vielen Gemeinden die Bestellungen von Briefwahlunterlagen nicht bearbeitet werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch hätten viele Rathäuser, bei denen sich die Bürger für das Volksbegehren eintragen könnten, ihre Öffnungszeiten wegen der Corona-Pandemie beschränkt.
"Das ist ein Nachteil, der ausgeglichen werden muss", forderte Vida. "Wir haben deshalb bei der Landtagspräsidentin beantragt, dass die Sechs-Monats-Frist für die Eintragung verlängert wird." Es gebe viele Kommunen, die eine überdurchschnittliche Beteiligung an dem Volksbegehren melden, berichtete der Politiker. "Aber eine amtliche Zahl bekommen wir leider erst Mitte Januar."
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