"Verzögerte Waffenlieferungen kosten Menschenleben"
n-tv
Bundeskanzler Olaf Scholz reist bald in die Ukraine. Aus der Union wächst nun der Druck, die zugesicherten schweren Waffen auch schnellstmöglich zu liefern. Eine klare Ansage kommt von Serap Güler.
Die CDU-Politikerin Serap Güler hat vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew gefordert, die zugesagten schweren Waffen an die Ukraine schnellstens zu liefern. Güler, die Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist, nannte unter anderem den Gepard-Flugabwehrpanzer sowie die zugesicherten Panzerhaubitzen. "Das sind alles Zusagen, die in den letzten Wochen oder gar Monaten - wenn wir über die Gepard-Zusage nachdenken - gemacht worden sind, aber die Lieferung bisher nicht erfolgt ist. Das wäre jetzt wirklich allerhöchste Zeit", sagte Güler im ntv-Frühstart.
Es sei wichtig, dass Scholz sich nun vor Ort ein eigenes Bild der Lage machen könne, "um zu sehen, dass jegliche Art von Verzögerung, was die Lieferungen betrifft, einfach auch Menschenleben vor Ort kostet", sagte die CDU-Politikerin. Mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine kritisierte Güler die Bundesregierung für ihr spätes Handeln beim Schutz der Menschen. Die Regierung habe "vieles am Anfang nicht richtig gemacht, was den Schutz ganz vieler Frauen und Kinder betrifft."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.