Verwaltungsgericht bestätigt Suspendierung von Halles OB
n-tv
Halle (dpa/sa) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand bleibt suspendiert. Das Verwaltungsgericht der Stadt hat einen Eilantrag Wiegands gegen das Verbot der Führung seiner Amtsgeschäfte zurückgewiesen, wie ein Sprecher des Gerichtes am Mittwoch mitteilte. Das Gericht halte den Verdacht der Verdunklungsgefahr für begründet, so der Sprecher. Wiegand habe bereits vor der Suspendierung die Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn behindert.
Im April hatte der Stadtrat Wiegand vorläufig suspendiert. Das Stadtoberhaupt hatte sich im Verlauf der Debatte um seine vorzeitige Corona-Impfung mehrfach in Widersprüche verwickelt, laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wahrheitswidrige Aussagen getroffen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nachträglich ihn entlastende Dokumente ausarbeiten lassen. Für einen Großteil des Stadtrates war der OB somit nicht mehr länger tragbar. In seinem Eilantrag bemängelte Wiegand unter anderem, dass die entscheidende Stadtratssitzung nicht ordnungsgemäß einberufen worden sei. Das Gericht wies die Vorwürfe zurück. Wiegand kann gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.