Verurteilter Justizbeamter darf entlassen werden
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Osnabrück (dpa/lni) - Ein wegen Untreue, Urkundenfälschung und Diebstahl zu einer Bewährungsstrafe verurteilter Beamter des Verwaltungsgerichts darf aus dem Dienst entlassen werden. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Verwaltungsgericht Osnabrück am Freitag, wie eine Sprecherin mitteilte. (Az.:9 A 1/21)
Der Beamte, der beim Osnabrücker Verwaltungsgericht als Justizamtmann arbeitete, hatte bei der Justizvollzugsanstalt Lingen im Namen und auf Rechnung des Verwaltungsgerichts Bürostühle im Wert von 1620 Euro gekauft und diese privat an Dritte für 1980 Euro weiterverkauft. Um die Geschäfte zu verschleiern, hatte er nach Darstellung des Gerichts die Rechnungen der Justizvollzugsanstalt verfälscht und in den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts gegeben. Für die Tat war er vom Amtsgericht Osnabrück zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Gegen den Beamten lagen aus Sicht des Dienstherren bereits weitere Dienstpflichtverletzungen vor, weswegen auch schon ein Disziplinarverfahren geführt worden war. Nach Ansicht des Osnabrücker Verwaltungsgerichts sei die Entfernung des Beamten aus dem Dienst rechtens. Er habe das Vertrauen seines Dienstherren endgültig verloren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Beamte kann noch Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.
Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
Seit seinem Amtsantritt krempelt Präsident Trump die USA komplett um. Für seine radikale Politik braucht er Menschen, auf die er sich verlassen kann. Eine Auswahl der loyalsten Mitstreiter Trumps im Weißen Haus.
"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
Wenn am morgigen Sonntag ranghohe europäische Entscheidungsträger in London zusammenkommen, haben sich Gastgeber Starmer und der ukrainische Präsident Selenskyj bereits ausgetauscht. Der beispiellose Disput zwischen dem Kiewer Regierungschef und US-Präsident Trump hallt noch nach.
Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.
In den baltischen Staaten herrscht die Überzeugung vor: Russland ist auch nach drei Jahren Krieg gegen die Ukraine nicht geschwächt, sondern stärker als zu Beginn des Überfalls. Alle drei Länder sind entschlossen, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen.
Im Warteraum eines Bahnhofs wird ein Mann angegriffen und durch Messerstiche verletzt. Auch eine Frau erleidet Schnittwunden. Der mutmaßliche Täter könnte freigesprochen werden. Wieso das?
Für viele Potsdam-Besucher ist die gemütliche Tour auf der Havel eine gute Möglichkeit, die Stadt vom Wasser zu erkunden. Am Samstag schippern die ersten Schiffe wieder los.
Eine Frau wird in einem Supermarkt in Friedrichstadt mit einer Schere schwer verletzt. Die Polizei sucht Zeugen.
In einem Parkhaus brennen mehrere Fahrzeuge. Der Schaden ist immens.