Verteidigungsministerium einigt sich außergerichtlich mit Beratungsfirma

Im Jahr 2020 hat das Verteidigungsministerium, damals unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU), eine Beratungsfirma auf eine Erstattung in Millionenhöhe verklagt. Grund dafür nennt das Ministerium nicht erbrachte oder überhöht abgerechnete Leistungen.

Das Bundesverteidigungsministerium und eine Beraterfirma haben sich im Streit um Vorwürfe zu überzahlten Honoraren unter der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) außergerichtlich geeinigt. Damit wurde ein für Donnerstag angesetzter Verkündungstermin am Landgericht Bonn aufgehoben, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Details zur Einigung nannte das Gericht nicht. In dem Verfahren ging es um einen Betrag von 630.000 Euro.

Auch in einem weiteren Zivilverfahren fällt die Verkündung demnach aus. Sie wurde für Freitag erwartet. Das Verfahren um 1,7 Millionen Euro ruhe derzeit, sagte die Sprecherin weiter. Die Parteien müssen demnach selbst entscheiden, ob sie zur Beilegung ihres Streits in diesem Verfahren weitere Gerichtsverhandlungen benötigen.