Verstöße gegen Regeln: Bis zu 5000 Euro für gefälschten Test
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung können in Nordrhein-Westfalen ab Mittwoch mit teils deutlich erhöhten Bußgeldern geahndet werden. Der am Dienstag veröffentlichte Katalog sieht unter anderem vor, dass für das Nichttragen einer medizinischen Maske im öffentlichen Personenverkehr künftig 150 Euro fällig sind, bislang sind es 50 Euro. Das Ausstellen eines Testnachweises ohne dass dem ein personenbezogener Test zugrunde liegt, kann künftig ein Bußgeld zwischen 2000 und 5000 Euro kosten; zuvor waren es 1000 Euro. Auch wer nicht kontrolliert und Personen Zugang zu einem Angebot oder einer Einrichtung gewährt, obwohl diese nicht wie vorgeschrieben immunisiert sind oder einen Testnachweis haben, muss künftig mehr zahlen: Das fällige Bußgeld wird von 500 auf 2000 Euro erhöht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, Verstöße würden künftig höher und damit spürbarer geahndet. "Insbesondere das Tricksen und Fälschen bei Impfnachweisen macht wütend und gehört mit aller Härte bestraft. Wer zu Lasten der Gesundheit betrügt, verdient null Toleranz", sagte Wüst der "Rheinischen Post".
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