Versprechen gebrochen – Vertrauen verloren?

Die geplante Selbstauflösung des Thüringer Landtags ist gescheitert. Zu groß war die Sorge vor Spielchen der AfD. Ein Kommentar

Und da sind sie wieder, die Thüringer Verhältnisse. Als um 13 Uhr die Fraktionsvorsitzenden von Rot-Rot-Grün vor die Presse treten, verkünden sie, was seit Wochen im Streit schwelte: Linke und Grüne haben den Antrag zur Auflösung des Landtags zurückgezogen. Die SPD trägt es mit. Damit gibt es erstmal keine Neuwahl in Thüringen. Dabei hatten sie genau das gemeinsam mit der CDU dem Wähler versprochen. Ein Versprechen infolge des politischen Traumas vom 5. Februar 2020. Damals ließ sich FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen, mit Stimmen von CDU und AfD. Das Versprechen bröckelte, seit vier CDUler vor Wochen erklärten, nicht zustimmen zu wollen, weil eine neue Wahl keine klareren Verhältnisse bringe. Hinter den Kulissen gab es auch viel Zank innerhalb der CDU. Fraktionschef Mario Voigt konnte die vier Abweichler am Ende nicht überzeugen.