Versicherung muss nicht für Corona-Schließung zahlen
n-tv
Viele Gastwirte haben eine Versicherung für den Fall, dass die Behörden ihr Lokal aus Gründen des Infektionsschutzes schließen. In der Corona-Pandemie zahlen die Versicherer aber meist nicht. Zurecht, entschied jetzt der BGH. Allerdings kommt es auf die genauen Formulierungen im Vertrag an.
Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH). Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle von versicherten Gaststätten in ganz Deutschland.
Der Gastwirt zog vor Gericht, als die Axa-Versicherung ihm im ersten Lockdown im Frühling 2020 keine Entschädigung für 30 Tage zahlen wollte, sondern stattdessen nur eine geringere Einmalzahlung anbot. Im Vertrag war vereinbart, dass beim Auftreten bestimmter Krankheiten oder Erreger eine Entschädigung für bis zu 30 Tage gezahlt wird, wenn die Behörden die Schließung des Lokals anordnen.
Die möglichen Erreger - etwa Salmonellen - waren darin aufgelistet. Sars-Cov-2 oder Covid-19 wurden nicht genannt, allerdings war der Vertrag auch vor der Pandemie und der Entstehung dieses neuartigen Corona-Virus abgeschlossen worden. Die Klage des Gastwirts hatte schon in den Vorinstanzen, vor dem Landgericht Lübeck und dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig, keinen Erfolg. Nun entschied auch der BGH gegen ihn.
Nach dem Abverkauf vom Vortag schließen die US-Börsen erneut mit Kursverlusten. Die Hoffnung auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg grenzt die Verluste etwas ein. Auf eine Beilegung der Zollstreitigkeiten warten die Anleger vergebens.
Viele Ökonomen rechnen mit einer schwächeren US-Konjunktur. Die pessimistische Einschätzung macht sich auch an der Wall Street breit. Dabei belasten gleich mehrere Faktoren die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten.
Er ist einer der Wirtschaftsexperten, die den Vorschlag für das milliardenschwere Schuldenpaket machten, auf das sich Union und SPD in der vergangenen Woche einigten. Doch mit der Umsetzung seiner Idee ist Ifo-Chef Clemens Fuest bislang nicht zufrieden.
Die Angst vor einer Rezession in den USA geht um, an den US-Börsen setzt eine Verkaufswelle ein. Die Nervosität belastet auch deutsche Aktien. Was Anleger nun beachten sollten, erklärt Stefan Riße, Kapitalmarktstratege des Vermögensverwalters Acatis, im Interview mit ntv.de.
Der Persil-Hersteller Persil ist etwas schwächer ins Jahr gestartet. Zu groß sind die Unsicherheiten, vor allem durch US-Präsident Trump. Das drückt die Stimmung der Verbraucher. Großes Thema beim Dax-Konzern ist darüber hinaus die eigene Aufstellung. Konkret soll die Integration etwaiger Zukäufe vorbereitet werden.
Mit "Modern Classic Mainstream"-Mode will die deutsche Marke Gerry Weber punkten. Doch die Kleidung kommt offenbar nicht ausreichend gut an. Das Unternehmen rutscht in die Insolvenz, zum ersten Mal 2019, dann 2023 und nun wieder.
Beim Umsatz kann VW 2024 einen leichten Gewinn verzeichnen. Der resultiert allerdings nicht aus Autoverkäufen, die laufen weiterhin schwach. Hohe Kosten drücken das Ergebnis nach Steuern erheblich. Die Dividende soll stark zusammengestrichen werden.
Beim Umsatz kann VW 2024 einen leichten Gewinn verzeichnen. Der resultiert allerdings nicht aus Autoverkäufen. Die laufen weiterhin schwach. Hohe Kosten drücken das Ergebnis nach Steuern aber erheblich. Die Dividende soll stark zusammengestrichen werden.
Die Sorgen vor einer Rezession in den USA beschäftigen auch die Anleger an den US-Börsen. Die pessimistische Stimmung bekommen die Leitindizes zu spüren. Am härtesten erwischt es die Nasdaq-Indizes. Auch für die Tesla-Aktie geht es bergab.
Ökonomen und Ratingagenturen gehen davon aus, dass zusätzliche Schulden von Hunderten Milliarden Euro tragbar sind für Deutschland. Eine Belastung sind sie dennoch - nicht nur für den Staatshaushalt, sondern beispielsweise auch für Immobilienkäufer.
Die deutschen Strompreise sind zu hoch, das wissen Wirtschaft, Politik und Verbraucher. Im Wahlkampf versprechen deshalb alle Parteien Besserung, Stromsteuern und Netzengelte sollen sinken. Doch damit nicht genug, auch der teure Umbau unseres Energiesystems rentiert sich allmählich.
Für deutsche Arbeitgeber sind sie ein teures Ärgernis: die vielen Krankentage ihrer Beschäftigten. "Steigende Kosten für Lohnfortzahlungen sind ein erheblicher Ballast, der den Weg raus aus der Rezession erschwert", sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Er hat mehrere Forderungen.
Donald Trump will bekanntlich die USA "groß" machen. Doch die Konsumstimmung ist inzwischen deutlich eingetrübt, bei der Frage nach einer Rezession eiert Trump herum. Die Analysten von Goldman Sachs sind da deutlicher.