
Verschuldung hessischer Kommunen weiter über Bundesschnitt
n-tv
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die Verschuldung der Kommunen in Hessen liegt trotz der Unterstützung des Landes einer Studie zufolge über dem Bundesschnitt. Bei der kommunalen Gesamtverschuldung stünden weiterhin die Kommunen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Hessen an der Spitze, hieß es in der am Montag veröffentlichten Untersuchung der staatlichen Förderbank KfW. In Hessen waren es demnach im vergangenen Jahr 2420 Euro je Einwohner. Der bundesweite Schnitt lag bei 1800 Euro. Seit 2017 greift das Land verschuldeten Kommunen mit Hilfe der Hessenkasse unter die Arme.
Die Steuereinnahmen von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Hessen stiegen der Studie zufolge um 7,1 Prozent und damit etwas stärker als im Bundesschnitt (7 Prozent).
Vor allem gestiegene Zinsen bereiten Kämmerern bundesweit Sorgen. Nach der Umfrage unter Kommunen mit mehr als 2000 Einwohnern erwarten 51 Prozent bundesweit eine eher nachteilige und weitere 22 Prozent eine sehr nachteilige Entwicklung der Finanzlage in den nächsten Jahren. Die Mehrheit (57 Prozent) rechnet mit einer deutlichen Verschlechterung der Kreditbedingungen. "Gerade finanzschwache Kommunen müssen in Krisen längerfristige Investitionen aufschieben, um die akute Finanznot zu lindern", erläuterte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. "Aber auch finanzstarke Kommunen geraten angesichts der Vielzahl an Herausforderungen an Grenzen."

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.