Vermittlungsausschuss einigt sich auf Bürgergeld

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat eine Einigung zur Einführung des Bürgergeldes erzielt. Damit kann die Reform zum Ersatz des Hartz-IV-Systems nach der nun erwarteten Zustimmung der beiden Parlamentskammern voraussichtlich wie geplant im Januar in Kraft treten.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf das geplante Bürgergeld geeinigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Es sei die Vereinbarung angenommen worden, die am Dienstag von den Ampel-Parteien und der Union getroffen worden sei.

Damit kann die Nachfolgereform von Hartz IV noch diese Woche in Bundestag und Länderkammer beschlossen werden.