Verkehrsminister Wissing gegen Tempo 30 innerorts - Benzin wird teurer werden
Frankfurter Rundschau
Bundesverkehrsminister Wissing will Kommunen mehr Handlungsspielräume geben – und sieht kaum Potenzial für synthetische Kraftstoffe bei Autos.
Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs geben. „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder“, sagte Wissing dem Tagesspiegel am Donnerstag (13.01.2022). Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, hier nicht ideologisch, sondern flexibel vorzugehen.
Die Städte könnten die Flexibilität nutzen, um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen oder um Menschen besser vor Lärm zu schützen, betonte Wissing. Ein breites Städtebündnis wünscht sich mehr Handlungsspielraum vom Bund. Der im Juli 2021 gegründeten Initiative, die auch vom Deutschen Städtetag unterstützt wird, sind inzwischen über 70 Städte beigetreten.
Der Fahrradclub ADFC hatte Wissing zuvor zu grundlegenden Reformen aufgefordert. Im Verkehrsrecht müsse die Privilegierung des Autos beendet werden, erklärte der Allgemeine Deutscher Fahrrad-Club (ADFC). Wissing müsse die Reform des Straßenverkehrsgesetzes noch in den ersten 100 Tagen auf den Weg bringen. Der Bundestag debattiert heute über die künftige Verkehrspolitik.
„Unser Verkehrsrecht ist von gestern - das Auto steht an erster Stelle, alle anderen Verkehrsarten sind marginalisiert“, so ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider. „Diese Unwucht passt nicht mehr in unsere Zeit, die einseitige rechtliche Privilegierung des Autos verhindert die Verkehrswende.“ Es brauche ein modernes Straßenverkehrsgesetz, das Verkehrssicherheit, Klimaschutz und nachhaltige Stadtplanung ins Zentrum stellt und den Kommunen endlich Entscheidungsfreiheit und Gestaltungsspielraum gibt, dem Radverkehr ausreichend Platz und Sicherheit zu verschaffen.
Wissing sprach sich unterdessen gegen ein generelles Tempolimit in Städten aus. „Nicht überzeugt bin ich aber von einem flächendeckenden Tempo 30“, sagte der Verkehrsminister. An Durchgangsstraßen sei diese Geschwindigkeitsbegrenzung „eher weniger sinnvoll“. Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht Tempo 30 auf Hauptstraßen derzeit nur, wenn eine Gefahrensituation nachgewiesen ist.
