Verkehrsminister dringt auf Einigung mit Abellio
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Im Streit um die Weiterführung des Bahnbetriebes durch Abellio dringt Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) auf eine zeitnahe Lösung. Es drohe die sofortige Betriebseinstellung am 1. Oktober, sollte mit dem Unternehmen keine auskömmliche Lösung gefunden werden, heißt es in einem Papier des Ministers, das im Kabinett am Dienstag thematisiert werden sollte. Diese Betriebseinstellung gelte es "unter allen Umständen zu vermeiden". Zunächst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.
Laut Minister gibt es zwei Handlungsoptionen: Das Land könnte Abellio zur Erfüllung seiner vertraglich gesicherten Zusagen zwingen, zahlen müsste dann aber die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (Nasa). Abellio ist seit Juni in einem Schutzschirmverfahren, also einer Sanierung im Rahmen des Insolvenzrechts. Die zweite Option bestünde in einer Fortführungsvereinbarung mit der Nasa, die den Betrieb weitestgehend planvoll aufrecht erhalten würde. Beide Optionen sind mit zusätzlichen Kosten für die Aufgabenträger verbunden. Die Fortführungsvereinbarung sei laut Webel aber die kostengünstigere Variante. Bereits seit Monaten laufen die Verhandlungen zwischen der Nasa und Abellio. Demnach soll der Betrieb im Südnetz, das bis nach Thüringen reicht, mit Nachtragszahlungen des Landes bis 2030 weitergeführt werden. Das Dieselnetz mit Strecken aus Halle und Magdeburg in den Harz soll ab 2023 von einem anderen Unternehmen betrieben und der Vertrag mit Abellio vorzeitig beendet werden. Die Verhandlungen konnten bisher nicht abgeschlossen werden.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.