Verhandlungen mit Russland? „Die Worte Macrons verwundern“

Die Ampel-Koalition lehnt den französischen Vorstoß für Verhandlungen mit Putin und Macrons Angebot einer neuen Sicherheitsarchitektur ab. Eine Friedensordnung unter Einschluss eines imperialistischen Russlands sei nicht möglich, heißt es aus der SPD. AfD und Linke sehen das anders.

Der französische Vorstoß für Verhandlungen mit Russland und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur stößt in der deutschen Regierungskoalition auf Ablehnung. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte WELT: „Die Worte Macrons verwundern. Die Nato hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der Nato-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen.“

Zudem gebe es mit der Charta von Paris und der OSZE eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die allen Staaten Europas, auch Russland, umfangreiche Sicherheitsgarantien zusage, aber „gerade von Putin einseitig und massiv beschädigt“ wurde. „Jetzt gilt es, europäische Sicherheit vor und gegen Russland zu gewährleisten“, so Schmid. „Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich.“