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Verhandlung im Untreue-Prozess gegen Osterburg fällt aus
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Eine für Montag geplante Fortsetzung des Untreue-Prozesses gegen den früheren Bezirksfraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, ist ausgefallen. Grund sei die Erkrankung eines Schöffen, hieß es bei Gericht. Der nächste Verhandlungstermin ist für Mittwoch angesetzt. Ob er stattfinden kann, war zunächst noch unklar.
Für die Sitzung am Montag war eine Erklärung des Angeklagten erwartet worden. Das Gericht hatte bei der letzten Sitzung vor knapp zwei Wochen eine Klarstellung erbeten, ob und gegebenenfalls was er von den ihm in der Anklage vorgeworfenen Taten in einer ersten sogenannten Einlassung zu Prozessbeginn eingestanden habe. Sein Verteidiger hatte daraufhin eine ergänzende Einlassung seines Mandanten angekündigt.
Osterburg ist der gewerbsmäßigen Untreue in 121 Fällen angeklagt, teils in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung. Knapp 33.000 Euro soll er sich aus der Fraktionskasse zu Unrecht erstatten lassen haben für Privates wie Anschaffungen, Reisen, Restaurantbesuche oder Kinderbetreuung.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.