Vergabegesetz: Linke kritisiert Gesetzentwurf der Koalition

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke hat die Pläne der Koalition für eine Neuregelung der Vergabe öffentlicher Aufträge kritisiert. "Die Koalition hat ein umfangreiches Vergabegesetz vorgelegt, aber gleichzeitig Rahmenbedingungen dazu geschaffen, die es ermöglichen, dieses gesamte Gesetz weitgehend zu umgehen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Wulf Gallert, am Freitag in Magdeburg.

So gelte das Gesetz künftig erst ab 120.000 Euro statt bislang 50.000 Euro und für Dienstleistungen ab 40.000 Euro Auftragswert statt ab 25.000 Euro wie bisher. Dabei hätten die bisherigen Schwellenwerte schon zu den höchsten in ganz Deutschland gehört, sagte Gallert.

Der von der Koalition vorgesehene Mindestlohn bei Vergabe öffentlicher Aufträgen liege zudem mit rund 13 Euro zu niedrig angesichts der hohen Inflation derzeit. Die Linke sehe 14 Euro plus eine Dynamisierung entsprechend des Tarifvertrags der Länder als notwendig an, sagte Gallert. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen den gemeinsamen Gesetzentwurf kommende Woche in den Landtag einbringen. In erster Lesung wird darüber am Donnerstag debattiert.