Verfolgung von Lesben und Schwulen in Nahost immer brutaler

LGBTIQ+-Gemeinschaften im Nahen und Mittleren Osten sind zunehmend staatlichen Repressalien ausgesetzt. Auch in einst liberalen Ländern wird über die Todesstrafe für diese Menschen diskutiert. Für Aktivisten sind es Ablenkungsmanöver vom Versagen der Politik.

Innerhalb weniger Monate wurde das umstrittene Cybercrime-Gesetz in Jordanien durch das Parlament gepeitscht, und dann von König Abdullah II. verabschiedet: Seit Kurzem ist die "Anstiftung zur Unsittlichkeit" in Jordanien strafbar. Auch schwammige Tatbestände wie die Verbreitung von "Fake News" und die "Untergrabung der nationalen Einheit" werden von dem neuen Gesetz erfasst, das Onlinebeiträge kriminalisiert.

Den Beschuldigten drohen bis zu drei Jahre Haft und Geldbußen bis zu 25.000 Euro. Journalisten, Oppositionelle, vor allem aber die LGBTIQ+-Gemeinschaft, also Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen befürchten eine Ausweitung der Repressalien. Denn das Gesetz bedroht die Möglichkeit, sich anonym im Netz zu bewegen, weil es den Zugang zu entsprechenden Browsern wie Tor verbietet, die oft auch von der queeren Community genutzt werden, um sich mit verdeckter Identität austauschen zu können.

Dabei ist Jordanien eines der wenigen Länder im Nahen Osten, in denen gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht strafbar sind. Allerdings werden sie im konservativen Königreich auch nicht geduldet. Je sichtbarer die LGBTIQ+-Gemeinschaft in den vergangenen Jahren wurde, desto mehr nahm der Druck auf sie zu. Aktivisten berichten von Entführungen durch die Geheimpolizei und Zwangsouting bei den Familien. Seit August blockiert die Regierung den Zugang zu Grindr, einer Dating-App, die von queeren Menschen genutzt wird. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fürchtet, dass das neue Gesetz dazu genutzt werden könnte, solche Praktiken auszudehnen.