Verfassungsschutz und Polizei haben "Reichsbürger" im Blick
n-tv
Bei den zahlreichen Corona-Protesten waren sie deutlich zu erkennen: Die Sicherheitsbehörden haben die "Reichsbürger"-Szene in Hessen fest im Blick. Jüngst rückte die Gruppierung "Königreich Deutschland" in den Fokus der Verfassungsschützer. Werden die Mitglieder radikaler?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessischen Sicherheitsbehörden registrieren eine fortschreitende Radikalisierung von Teilen der "Reichsbürger"-Szene. In den szenetypischen Schreiben habe es in einigen Fällen zuletzt eine Verschärfung des Tonfalls und eine aggressivere Ausdrucksweise bis hin zu Gewalt- und Todesdrohungen gegeben, teilte das hessische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. Wegen der Waffenaffinität innerhalb der Szene werde das Gewaltpotenzial der sogenannten Reichsbürger daher nach wie vor als hoch bewertet.
Einen besonderen Fokus legten Verfassungsschutz, Polizei und Waffenbehörden deswegen darauf, den legalen Waffenbesitz von "Reichsbürgern" zu unterbinden, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Im vergangenen Jahr sei es in Hessen gelungen, 17 Mitgliedern der Szene mehr als 90 scharfe Schusswaffen zu entziehen. "Waffen haben in den Händen von diesen Extremisten nichts zu suchen." Die hessischen Sicherheitsbehörden behielten die sehr heterogene Szene fest im Blick, betonte Beuth.
Bis zu 1000 Menschen werden in Hessen nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zugeordnet. Eine Konzentration auf eine bestimmte Region ist aber nicht zu beobachten. Es seien aber Aktivitäten überregional aktiver Szenegruppierungen und Sympathiebekundungen für entsprechende Gruppen festzustellen. Bundesweit gehen die Verfassungsschützer von etwa 20 000 Anhängern aus.
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