Verfassungsschutz stuft Thinktank von Verleger Kubitschek als rechtsextrem ein
Die Welt
Das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek ist für den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt laut einem Medienbericht ein „Gravitationszentrum“ der Neuen Rechten. Die Organisation darf jetzt mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden.
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 berichtete, sieht Sachsen-Anhalts Inlandsgeheimdienst das Institut in Schnellroda als eine Art „Gravitationszentrum“ des neurechten Netzwerks in Deutschland. Es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Mit der Einstufung kann der Landesverfassungsschutz das Institut mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehören das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails und der Einsatz von V-Leuten.
