Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem ein

Vier Jahre lang gilt die sächsische AfD als Verdachtsfall - nun legt der Verfassungsschutz des Landes das Ergebnis ihrer Prüfung vor. Demnach gilt der Landesverband als gesichert rechtsextrem. Grund dafür seien "zahlreiche" Positionen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechen.

Der Landesverfassungsschutz stuft die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem ein. Man habe die Tätigkeiten des Landesverbandes vier Jahre lang geprüft, teilte die Behörde mit. Dabei wurden Äußerungen und politische Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände begutachtet. "Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", teilte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, mit. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr."

Zuvor hatte der Verfassungsschutz die sächsische AfD vier Jahre lang beobachtet, zunächst als Prüffall und seit Februar 2021 als sogenannten Verdachtsfall. Dem 134-seitigen Gutachten der Behörde zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. So stehe die Position der Partei in der Migrationsfrage zum Beispiel gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde.