Verfassungsschutz sieht neue Form von Extremisten

Abermals haben in Deutschland tausende Menschen gegen die Corona-Politik protestiert. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erkennt darunter eine neue Szene von Staatsfeinden.

In Hamburg gingen erneut tausende Gegner der Corona-Politik - aber auch Gegendemonstranten - auf die Straße. Trotz eines Verbots hatten sich Gegner der Corona-Maßnahmen vor der Hamburger Kunsthalle und auf umliegenden Straßen versammelt. Die Polizei sprach von rund 3000 Personen. Als die Beamten begannen, die Demo aufzulösen, kam es zu einzelnen Handgreiflichkeiten.

Parallel dazu zogen unter dem Motto "Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien" knapp 3000 Menschen durch die Innenstadt. Ursprünglich war die Versammlung als Gegendemo zu der Demonstration von Impfgegnern geplant, die wegen der explodierenden Infektionszahlen in der Hansestadt verboten worden war.

Proteste von Gegnern der Corona-Maßnahmen beziehungsweise einer Impfpflicht - oder Gegendemos - gab es auch in Freiburg, München, Fürth, und Düsseldorf sowie in Hannover, Osnabrück und Schwerin.

Für den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, ist unter den Gegnern der Corona-Politik eine neue Szene von Staatsfeinden zu beobachten. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen, sagte Haldenwang der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten.

"Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab", stellt Haldenwang fest. Die Pandemie sei "nur der Aufhänger" für diese radikalisierte Szene. "Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen."